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Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs.3 StPO und § 382 Abs.3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90 b Abs.2, § 194 Abs.4 StGB
A. Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
1. Antragsberechtigung
Berechtigt zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung der Immunität sind
a) die Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ehren- und Berufsgerichte öffentlich-rechtlichen Charakters sowie berufsständische Einrichtungen, die kraft Gesetzes Standesaufsicht ausüben,
b) im Privatklageverfahren das Gericht, bevor es nach § 383 StPO das Hauptverfahren eröffnet
c) der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren, soweit das Gericht nicht auch ohne dessen Antrag tätig werden kann,
d) der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
2. Mitteilungen an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge
a) Hat der Bundestag für die Dauer einer Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten genehmigt, so ist vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dem Präsidenten des Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs.4 des Grundgesetzes), bleibt unberührt.
b) Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge an den Präsidenten des Bundestages auf dem Dienstweg über den Bundesminister der Justiz, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Strafverfolgung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Mitgliedes des Bundestages oder der sonst beabsichtigten Maßnahme erteilt wird.
c) Der Gläubiger (Nummer 1 Buchstabe c) kann seinen Antrag unmittelbar an den Bundestag richten.
3. Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages
In Immunitätsangelegenheiten soll das betroffene Mitglied des Bundestages im Bundestag das Wort zur Sache nicht erhalten; von ihm gestellte Anträge auf Aufhebung seiner Immunität bleiben unberücksichtigt. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung kann auf Antrag einer Fraktion im Ausschuss dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung geben.
4. Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten
Der Bundestag darf nicht in eine Beweiswürdigung eintreten.
Das Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen; der einzelne Abgeordnete hat einen Anspruch auf eine von sachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung. Die Entscheidung über die Aufhebung oder Wiederherstellung der Immunität trifft der Bundestag in eigener Verantwortung unter Abwägung der Belange des Parlaments und der anderen hoheitlichen Gewalten unter Berücksichtigung der Belange des betroffenen Abgeordneten. In eine Beweiswürdigung wird nicht eingetreten; die Entscheidung beinhaltet keine Feststellung von Recht oder Unrecht, Schuld oder Nichtschuld.
5. Beleidigungen politischen Charakters
Beleidigungen politischen Charakters sollen in der Regel nicht zur Aufhebung der Immunität führen.
Die Staatsanwaltschaft darf zur Vorbereitung einer Entscheidung darüber, ob ein Antrag auf Entscheidung über die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gestellt werden soll, dem Mitglied des Bundestages die Anschuldigung mitteilen und ihm anheimstellen, hierzu Stellung zu nehmen. Feststellungen der Staatsanwaltschaft über die Persönlichkeit des Anzeigeerstatters sowie über andere für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit einer Anzeige wichtige Umstände bedeuten kein "zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Abs.2 des Grundgesetzes.
Artikel 46 Abs.1 des Grundgesetzes bestimmt, daß ein Mitglied des Bundestages wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die es im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, mit Ausnahme bei verleumderischen Beleidigungen (Indemnität). Das bedeutet aber, daß es z.B. wegen einfacher Beleidigung, die im Parlament erfolgt ist, nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Hieraus wird der Grundsatz hergeleitet, daß bei einfachen Beleidigungen, die außerhalb des Bundestages vorgekommen sind, auch die Immunität nicht aufgehoben werden soll, soweit die Beleidigung politischen Charakters ist und keine Verleumdung darstellt. Als "außerhalb des Bundestages" gilt auch eine beleidigende Äußerung, die ein Mitglied des Bundestages als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuß getan hat, da das Mitglied des Bundestages hier jedem anderen Staatsbürger, der als Zeuge vernommen wird, gleichgestellt ist.
6. Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat
Bei Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages bedarf die Durchführung des Strafverfahrens oder eine Verhaftung, soweit sie bis spätestens "im Laufe des folgenden Tages" erfolgt, keiner Genehmigung (Artikel 46 Abs.2 des Grundgesetzes).
Eine erneute Vorführung oder Verhaftung nach vorheriger Freilassung und Verstreichen des der Tat folgenden Tages bedarf dann wieder der Genehmigung des Bundestages; denn hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen Freiheit (Artikel 46 Abs.2 des Grundgesetzes), die in keinem Zusammenhang mit der Festnahme "auf frischer Tat" steht.
7. Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages
a) Die für die Dauer einer Wahlperiode erteilte Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten sowie die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat umfaßt nicht zugleich auch die Genehmigung zur Verhaftung (Artikel 46 Abs.2 des Grundgesetzes) oder zwangsweisen Vorführung.
b) Unter Verhaftung (Artikel 46 Abs.2 des Grundgesetzes) ist nur die Untersuchungshaft zu verstehen; die Verhaftung zur Strafvollstreckung bedarf wieder einer besonderen Genehmigung.
c) Die Genehmigung zur Verhaftung schließt die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung ein.
d) Die Genehmigung zur zwangsweisen Vorführung schließt nicht die Genehmigung zur Verhaftung ein.
8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)
Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat berechtigt nicht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe.
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Bundestages.
Zur Vereinfachung des Geschäftsganges ist der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt, eine Vorentscheidung über die Genehmigung der Vollstreckung zu treffen, bei Freiheitsstrafen jedoch nur, soweit nicht auf eine höhere Freiheitsstrafe als drei Monate erkannt ist, oder bei einer Gesamtstrafenbildung (§§ 53 bis 55 StGB, § 460 StPO) keine der erkannten Einzelstrafen drei Monate übersteigt.
9. Disziplinarverfahren
Die Aufhebung der Immunität zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gilt nicht zur Durchführung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wegen des gleichen Sachverhalts. Umgekehrt gilt die Aufhebung der Immunität zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens.
Die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen bedarf keiner erneuten Genehmigung des Bundestages.
10. Ehren- und Berufsgerichtsverfahren
Verfahren vor Ehren- und Berufsgerichten, die öffentlich-rechtlichen Charakter haben, können nur nach Aufhebung der Immunität durchgeführt werden.
11. Verfahren bei Verkehrsdelikten
Bei Verkehrsdelikten soll die Genehmigung grundsätzlich erteilt werden. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges ist der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt, bei allen Fällen von Verkehrsdelikten eine Vorentscheidung zu treffen.
12. Verfahren bei Bagatellsachen
Bei Anträgen, die nach Auffassung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Bagatellsache zum Gegenstand haben, ist der Ausschuß beauftragt, eine Vorentscheidung (Nummer 13) zu treffen.
13. Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)
Hat der Ausschuß auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung (Nummern 8, 11, 12, B. und C.) eine Vorentscheidung getroffen, wird diese dem Bundestag durch den Präsidenten schriftlich mitgeteilt, ohne auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Sie gilt als Entscheidung des Bundestages, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung Widerspruch erhoben wird.
14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen
Die Genehmigung des Bundestages ist erforderlich:
a) Zur Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung einer Unterlassung oder Duldung (§ 890 ZPO).
Wird in einem Urteil oder einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf eine Unterlassung oder Duldung, für den Fall der Zuwiderhandlung eine Strafe angedroht, so stellt die Androhung die Festsetzung einer Norm dar. Die Prüfung, ob diese Norm, die den Schuldner zur künftigen Erfüllung der Unterlassungspflicht anhalten soll, verletzt ist, bedeutet daher ein "zur Verantwortung ziehen" im Sinne des Artikels 46 Abs.2 des Grundgesetzes wegen Verletzung "einer mit Strafe bedrohten Handlung". Dabei ist es unerheblich, ob in dem Verfahren Ordnungshaft oder -geld angestrebt wird.
b) Zur Vollstreckung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners (§ 901 ZPO).
Da lediglich die Vollstreckung des Haftbefehls eine Beschränkung der persönlichen Freiheit im Sinne des Artikels 46 Abs.2 des Grundgesetzes ist und daher der Genehmigung des Deutschen Bundestages bedarf, steht der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf dem Standpunkt, daß die Durchführung des Verfahrens zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gegen ein Mitglied des Bundestages als Schuldner und auch die Anordnung der Haft durch das Gericht zur Erzwingung der Leistung der eidesstattlichen Versicherung noch kein "zur Verantwortung ziehen" bedeuten und daher keiner Genehmigung des Deutschen Bundestages bedürfen.
c) Zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder zur zwangsweisen Vorführung wegen Ausbleibens als Zeuge (§ 51 StPO und § 380 ZPO).
d ) Zur Vollstreckung der Ordnungshaft oder der Haft wegen grundloser Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO und § 390 ZPO).
e) Zur Vollstreckung der Zwangshaft zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen (§ 888 ZPO).
f) Zur Vollstreckung der Haft oder sonstigen Freiheitsbeschränkung zur Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes (§ 933 ZPO).
g) Zur Vollstreckung der Ordnungshaft wegen Ungebühr (§ 178 GVG).
h) Zur zwangsweisen Vorführung des Schuldners und zur Vollstreckung der Haft im Insolvenzverfahren (§ 21 Abs. 3 und § 98 Abs. 2 InsO).
j) Zu freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB).
k) Zur zwangsweisen Vorführung (§§ 134, 230, 236, 329 und 387 StPO).
l) Zur Verhaftung auf Grund Haftbefehls nach §§ 114, 125, 230, 236 oder 329 StPO.
15. Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz haben notstandsähnlichen Charakter. Maßnahmen nach den §§ 29 ff. des Infektionsschutzgesetzes bedürfen daher, gleichgültig, ob sie zum Schutz gegen das Mitglied des Bundestages oder zum Schutz des Mitgliedes des Bundestages gegen andere notwendig werden, nicht der Aufhebung der Immunität.
Die zuständigen Behörden sind jedoch verpflichtet, den Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich über die gegen ein Mitglied des Bundestages angeordneten Maßnahmen zu unterrichten. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist berechtigt, zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob es sich um nach dem Infektionsschutzgesetz gerechtfertigte Maßnahmen handelt. Hält er sie nicht oder nicht mehr für erforderlich, so kann der Ausschuß im Wege der Vorentscheidung die Aussetzung der angeordneten Maßnahmen verlangen.
Kann der Ausschuß innerhalb von zwei Tagen nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden nicht zusammentreten, so hat der Präsident des Bundestages insoweit die Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er hat den Ausschuß unverzüglich über seine Entscheidung in Kenntnis zu setzen.
16. Anhängige Strafverfahren
Bei Übernahme des Abgeordnetenmandats anhängige Strafverfahren sowie jede angeordnete Haft, Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit (vgl. Nummer 14) sind von Amts wegen auszusetzen.
Soll ein Verfahren fortgesetzt werden, so ist vorher eine Entscheidung des Bundestages einzuholen, soweit nicht bereits die Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat erteilt ist.
17. Behandlung von Amnestiefällen
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ermächtigt, in allen Fällen, in denen eine gerichtliche Strafverfolgung gegen ein Mitglied des Bundestages infolge einer bereits ausgesprochenen Amnestie nicht zur Durchführung kommen würde, die gerichtliche Einstellung des Verfahrens auf Grund der Amnestie dadurch zu ermöglichen, daß er in solchen Fällen erklärt, der Bundestag werde gegen die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes keine Einwendungen erheben. Solche Fälle bedürfen nicht der Vorlage an das Plenum des Bundestages.
B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90 b Abs.2, § 194 Abs.4 StGB
Die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90 b Abs.2 StGB -- verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Bundestages -- sowie nach § 194 Abs.4 StGB -- Beleidigung des Bundestages -- kann im Wege der Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten erteilt werden. Die Staatsanwaltschaften richten ihre Anträge nach Maßgabe der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren an den Bundesminister der Justiz, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90 b Abs.2 oder § 194 Abs.4 StGB erteilt wird.
C. Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs.3 StPO und § 382 Abs.3 ZPO
Die Genehmigung zu einer Abweichung von § 50 Abs.1 StPO und § 382 Abs.2 ZPO, wonach die Mitglieder des Bundestages am Sitz der Versammlung zu vernehmen sind, kann im Wege der Vorentscheidung gemäß Nummer 13 der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten erteilt werden. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte richten ihre Anträge unmittelbar an den Präsidenten des Bundestages. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn der Termin zur Vernehmung außerhalb der Sitzungswochen des Bundestages liegt.
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Principi in materia di immunità e per i casi di autorizzazione in base al § 50, comma 3 c.p.p. ed al § 382, comma 3 c.p.c. nonché per il caso di autorizzazione in base ai §§ 90 b, comma 2 e 194, comma 4 c.p.
A. Principi in materia di immunità
1. Diritto di richiesta
Hanno diritto di richiedere la rimozione dell’immunità
a) le procure della repubblica, i tribunali, i giurì d’onore e gli organi giurisdizionali aventi carattere di diritto pubblico nell’ambito degli ordini professionali nonché i collegi giudicanti di carattere disciplinare che esercitano un controllo permanente in forza di legge,
b) nel procedimento su querela di parte, il tribunale innanzi al quale in base al § 383 c.p.p. si apre il procedimento principale,
c) il creditore nel procedimento esecutivo, a meno che il tribunale non possa essere attivato anche senza la richiesta del creditore,
d) la Commissione per la verifica delle elezioni, l’immunità ed il Regolamento.
2. Comunicazione al Presidente del Bundestag e presentazione della richiesta
a) Qualora il Bundestag abbia autorizzato per la durata di una legislatura lo svolgimento di indagini nei confronti di un membro del Bundestag per reati penalmente perseguibili, prima dell'avvio delle indagini deve essere data comunicazione al Presidente del Bundestag e, se non ostino motivi investigativi, al membro del Bundestag interessato; qualora non si effettui una comunicazione al membro del Bundestag, il Presidente deve esserne informato con l'indicazione dei motivi. È fatto salvo il diritto del Bundestag di richiedere la sospensione del procedimento (articolo 46, comma 4 della Legge Fondamentale).
b) Le procure della repubblica ed i tribunali presentano le loro richieste al Presidente del Bundestag per via gerarchica attraverso il Ministro federale della Giustizia che le inoltra con la richiesta di decidere circa l'autorizzazione a procedere penalmente o a limitare la libertà personale di un membro del Bundestag o ad adottare la misura altrimenti prevista.
c) Il creditore (numero 1, lettera c) può presentare la sua richiesta direttamente al Bundestag.
3. Posizione dei membri del Bundestag interessati
Nelle questioni relative all'immunità, il membro del Bundestag interessato non deve ricevere la parola sull'argomento; non si dà seguito alle richieste da lui stesso avanzate circa la rimozione della propria immunità. La Commissione per la verifica delle elezioni, l'immunità ed il Regolamento, su richiesta di una Frazione in Commissione, può dare occasione al membro interessato per una dichiarazione.
4. Decisioni nelle questioni relative all'immunità
Le norme relative all'immunità sono volte principalmente a garantire l'attività ed il funzionamento del Bundestag; il singolo deputato ha diritto ad una decisione libera da motivazioni arbitrarie ed estranee al caso. Il Bundestag adotta la decisione sulla rimozione o il ripristino dell'immunità sotto la propria responsabilità in considerazione degli interessi del Parlamento e degli altri poteri sovrani nel rispetto degli interessi del deputato interessato. Non si procederà ad una valutazione delle prove; la decisione non contiene l'accertamento della ragione o del torto, della colpevolezza o dell'innocenza.
5. Ingiurie a carattere politico
Le ingiurie a carattere politico non devono di regola condurre alla rimozione dell’immunità.
Nel predisporre una decisione sulla necessità di richiedere l’autorizzazione a procedere penalmente, la procura della repubblica può comunicare l’accusa al membro del Bundestag ed a lui rimettere l’assunzione di una posizione in merito. Gli accertamenti della procura della repubblica sulla personalità del denunziante nonché su altre circostanze rilevanti per il giudizio di attendibilità di una denuncia non hanno alcun significato di “chiamare a rispondere” nel senso dell’articolo 46, comma 2 della Legge Fondamentale.
L’articolo 46, comma 1 della Legge Fondamentale dispone che un membro del Bundestag non può essere chiamato a rispondere, in sede giudiziaria o disciplinare, per un voto o una opinione espressi nel Bundestag o in una delle sue Commissioni, ad eccezione dei casi di ingiurie diffamatorie (Irresponsabilità). Ciò significa che ad esempio una ingiuria semplice che abbia luogo in Parlamento non è perseguibile penalmente. Da ciò si desume il principio per cui anche in caso di ingiurie semplici espresse al di fuori del Bundestag l’immunità non debba essere rimossa nella misura in cui l’ingiuria abbia carattere politico e non esprima alcuna diffamazione. Si considera “al di fuori del Bundestag” anche una affermazione ingiuriosa che un membro del Bundestag abbia espresso quale testimone davanti ad una commissione d’inchiesta, in quanto in tale sede il membro del Bundestag è equiparato a qualunque altro cittadino sentito come testimone.
6. Fermo di un membro del Bundestag nell’atto di commettere un delitto
Qualora un membro del Bundestag venga fermato nell’atto di commettere un delitto o nel corso del giorno successivo, la conduzione del procedimento penale o di un arresto non necessita di alcuna autorizzazione, nella misura in cui si effettui al massimo “nel corso del giorno successivo” (articolo 46, comma 2 della Legge Fondamentale).
Una seconda comparizione o arresto dopo un precedente rilascio e dopo lo scadere del giorno successivo al fatto necessita invece dell’autorizzazione del Bundestag; al riguardo si configura infatti una limitazione della libertà personale (articolo 46, comma 2 della Legge Fondamentale) che non è in alcuna connessione con il fermo “in flagranza”.
7. Arresto di un membro del Bundestag
a) L'autorizzazione concessa per la durata di una legislatura allo svolgimento di indagini nei confronti di membri del Bundestag per reati penalmente perseguibili così come l'autorizzazione al rinvio a giudizio per un reato penalmente perseguibile non comprende al tempo stesso l'autorizzazione all'arresto (articolo 46, comma 2 della Legge Fondamentale) o alla comparizione coattiva.
b) Per arresto (articolo 46, comma 2 della Legge Fondamentale) deve intendersi solo la carcerazione preventiva; la carcerazione per la esecuzione di una condanna penale necessita invece di una specifica autorizzazione.
c) L'autorizzazione all'arresto include l'autorizzazione alla comparizione coattiva.
d) L'autorizzazione alla comparizione coattiva non include l'autorizzazione all'arresto.
8. Esecuzione di pene detentive o di detenzione sostitutiva della sanzione pecuniaria (§§ 96, 97 della Legge sulle contravvenzioni)
L'autorizzazione al rinvio a giudizio per un reato penalmente perseguibile non dà diritto alla esecuzione di una pena detentiva.
La esecuzione di una pena detentiva o di una detenzione sostitutiva della sanzione pecuniaria (§§ 96, 97 della Legge sulle contravvenzioni) necessitano dell'autorizzazione del Bundestag. Per la semplificazione del procedimento la Commissione per la verifica delle elezioni, l'immunità ed il Regolamento è incaricata di assumere una decisione preliminare sull'autorizzazione all'esecuzione, in caso di pene detentive, solo se non sia comminata una pena superiore a tre mesi o, nel caso di cumulo di pene (§§ da 53 a 55 c.p., § 460 c.p.p.), se nessuna delle singole pene superi i tre mesi.
9. Procedimento disciplinare
La rimozione dell’immunità per la conduzione di un procedimento disciplinare non vale per la conduzione di un procedimento penale da parte della procura della repubblica per il medesimo fatto. A sua volta, la rimozione dell’immunità per la conduzione di un procedimento penale non vale per la conduzione di un procedimento disciplinare.
La esecuzione di misure disciplinari non necessita di alcuna nuova autorizzazione del Bundestag.
10. Procedimento innanzi a giurì d’onore ed organi giurisdizionali degli ordini professionali
I procedimenti innanzi a giurì d’onore ed agli organi giurisdizionali aventi carattere di diritto pubblico nell’ambito degli ordini professionali possono essere condotti solo dopo la rimozione dell’immunità.
11. Procedimento per reati riguardanti la circolazione stradale
In caso di procedimento per reati riguardanti la circolazione stradale deve essere concessa in linea di principio l’autorizzazione. Per la semplificazione del procedimento la Commissione per la verifica delle elezioni, l’immunità ed il Regolamento è incaricata di assumere una decisione preliminare in tutti i casi di reati riguardanti la circolazione stradale.
12. Procedimento in caso di questioni di minore rilevanza
In caso di richieste che, a giudizio della Commissione per la verifica delle elezioni, l’immunità ed il Regolamento abbiano ad oggetto una questione di minore rilevanza, la Commissione è incaricata di assumere una decisione preliminare (numero 13).
13. Procedimento semplificato (Decisioni preliminari)
Qualora la Commissione per la verifica delle elezioni, l’immunità ed il Regolamento abbia assunto una decisione preliminare in base alla autorizzazione conferitale (numeri 8, 11, 12, B e C), questa viene comunicata per iscritto al Bundestag attraverso il Presidente, senza essere inserita all’ordine del giorno. Essa vale come decisione del Bundestag se non siano state sollevate per iscritto obiezioni presso il Presidente entro sette giorni dalla comunicazione.
14. Obbligo di autorizzazione in casi particolari
L'autorizzazione del Bundestag è necessaria:
a) per la esecuzione della detenzione sostitutiva della sanzione pecuniaria per indurre coattivamente ad un comportamento di omissione o di tolleranza (§ 890 c.p.c.).
Qualora in una sentenza o in un provvedimento provvisorio che disponga un comportamento di omissione o di tolleranza sia prevista una pena in caso di inadempimento, la previsione della pena costituisce fissazione di una norma. L'esame sulla eventuale violazione di tale norma che deve indurre il debitore al futuro adempimento del dovere di omissione configura un "chiamare a rispondere" nel senso dell'articolo 46, comma 2 della Legge Fondamentale, a causa di una "azione per la quale è prevista una sanzione". Al riguardo, è irrilevante se nel procedimento venga richiesta la detenzione o la sanzione pecuniaria.
b) per la esecuzione dell'arresto per indurre coattivamente alla dichiarazione giurata del debitore (§ 901 c.p.c.).
Poiché soltanto l'esecuzione del mandato di arresto costituisce una limitazione della libertà personale nel senso dell'articolo 46, comma 2 della Legge Fondamentale e come tale necessita dell'autorizzazione del Bundestag, la Commissione per la verifica delle elezioni, l'immunità ed il Regolamento esprime l'orientamento che la conduzione del procedimento per indurre coattivamente la dichiarazione giurata nei confronti di un membro del Bundestag in qualità di debitore ed anche l'ordine di detenzione da parte del tribunale per indurre coattivamente l'adempimento della dichiarazione giurata non configurino un "chiamare a rispondere" e pertanto non necessitino di alcuna autorizzazione del Bundestag.
c) per la esecuzione della detenzione sostitutiva della sanzione pecuniaria o della comparizione coattiva per mancata presentazione in qualità di testimone (§ 51 c.p.p. e § 380 c.p.c.).
d) per la esecuzione della detenzione sostitutiva della sanzione pecuniaria o dell'arresto per rifiuto immotivato di testimonianza (§ 70 c.p.p. e § 390 c.p.c.).
e) per la esecuzione dell'arresto come misura di coercizione al compimento di atti non delegabili (§ 888 c.p.c.).
f) per la esecuzione della detenzione o di altra limitazione della libertà a titolo di misura cautelare (§ 933 c.p.c.).
g) per la esecuzione della detenzione sostitutiva della sanzione pecuniaria per contegno sconveniente (§ 178 della Legge sull'ordinamento giudiziario).
h) per la comparizione coattiva del debitore e per l'esecuzione dell'arresto nell'ambito del procedimento fallimentare (§ 21, comma 3 e § 98, comma 2 dell'Ordinanza sul fallimento).
i) per il temporaneo ricovero in una casa di cura o struttura sanitaria (§ 126a c.p.p.).
j) per misure limitative della libertà a fini correzionali e di sicurezza (§§ 61 e ss. c.p.).
k) per la comparizione coattiva ( §§ 134, 230, 236, 329 e 387 c.p.p.).
l) per l'arresto sulla base di un mandato di arresto secondo i §§ 114, 125, 230, 236 o 329 c.p.p.
15. Misure di sicurezza in base alla legge sulla tutela dalle infezioni
Le misure di sicurezza in base alla legge sulla tutela dalle infezioni hanno carattere di emergenza. Le misure in base ai §§ 29 e seguenti della legge sulla tutela dalle infezioni non necessitano della rimozione dell'immunità, indifferentemente, sia se necessarie per la tutela contro il membro del Bundestag sia per la tutela del membro del Bundestag contro terzi.
Le autorità competenti hanno tuttavia l'obbligo di informare immediatamente il Presidente del Bundestag circa le misure disposte nei confronti di un membro del Bundestag. La Commissione per la verifica delle elezioni, l'immunità ed il Regolamento ha diritto di verificare o di far verificare se si tratti di misure giustificate in base alla legge sulla tutela dalle infezioni. Qualora non le consideri o non le consideri più necessarie, la Commissione può richiedere per via di decisione preliminare la sospensione delle misure disposte.
Qualora la Commissione non possa riunirsi entro due giorni dal ricevimento di una comunicazione da parte delle autorità competenti, il Presidente del Bundestag esercita nel frattempo i diritti della Commissione per la verifica delle elezioni, l'immunità ed il Regolamento. Egli deve immediatamente rendere nota alla Commissione la propria decisione.
16. Procedimenti penali pendenti
Al momento dell'assunzione del mandato parlamentare sono sospesi d'ufficio i procedimenti penali pendenti nonché qualunque già disposto arresto, esecuzione di pena detentiva o altra limitazione della libertà personale (Numero 14).
Qualora un procedimento debba proseguire, deve essere preventivamente adottata una decisione del Bundestag nella misura in cui non sia stata già concessa l'autorizzazione allo svolgimento di indagini per un reato penalmente perseguibile.
17. Trattazione dei casi di amnistia
La Commissione per la verifica delle elezioni, l’immunità ed il Regolamento ha facoltà di autorizzare, in tutti i casi in cui non si procederà alla effettuazione di un procedimento giudiziario penale nei confronti di un membro del Bundestag a seguito di una amnistia già concessa, la sospensione giudiziale del procedimento in base all’amnistia, dichiarando in tali casi che il Bundestag non solleverà alcuna obiezione contro l’applicazione della legge di amnistia.
Tali casi non devono essere sottoposti al Plenum del Bundestag.
B. Autorizzazione a procedere in base ai § 90b, comma 2, § 194, comma 4 c.p.
L’autorizzazione a procedere penalmente in base al § 90b, comma 2 c.p. – vilipendio anticostituzionale del Bundestag – nonché in base al § 194, comma 4 c.p. – oltraggio al Bundestag – può essere concessa per via di decisione preliminare in base al Numero 13 dei Principi in materia di questioni relative all’immunità. Le Procure della Repubblica presentano le loro richieste sulla base delle Direttive per il procedimento penale e per il procedimento per l’irrogazione di sanzione pecuniaria, al Ministro federale della Giustizia che le inoltra con la richiesta di decidere circa la concessione dell’autorizzazione a procedere penalmente in base al § 90b, comma 2 c.p. o al § 194, comma 4 c.p.
C. Autorizzazione alla escussione di testimoni in base al § 50, comma 3 c.p.p. ed al § 382, comma 3 c.p.c.
L’autorizzazione ad una deroga al § 50, comma 1 c.p.p. ed al § 382, comma 2 c.p.c. secondo cui i membri del Bundestag devono essere interrogati nella sede dell’Assemblea può essere concessa per via di decisione preliminare in base al Numero 13 dei Principi in materia di questioni relative all’immunità. Le Procure della Repubblica ed i Tribunali presentano le loro richieste direttamente al Presidente del Bundestag. Non è necessaria una autorizzazione se la data dell’interrogatorio non coincide con una settimana di seduta del Bundestag.
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